BSG, Urteil v. 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R

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BSG Urteil v. 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 SGB 2, § 11a Abs 3 S 1 SGB 2, § 37 Abs 2 S 2 SGB 2, § 7 Abs 4 S 2 SGB 2, § 51 Abs 1 StVollzG

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)

Leitsatz

Der für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen maßgebliche Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 wirkt auch dann auf den Ersten des Antragsmonats zurück, wenn für die Zeit vor Antragstellung kein Leistungsanspruch besteht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:281014UB14AS3613R0

Fundstelle(n):
FAAAE-85092

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(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)

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