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BAG Beschluss v. - 1 ABR 19/13

Gesetze: § 77 Abs 6 BetrVG, § 26 Abs 2 S 1 BetrVG, § 33 Abs 1 BetrVG, § 256 Abs 1 ZPO

Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss

Leitsatz

Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 628 Nr. 11
DB 2015 S. 6 Nr. 10
DB 2015 S. 752 Nr. 13
BAAAE-85491

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