BGH, Beschluss v. 18.12.2014 - IX ZB 22/13

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 18.12.2014 - IX ZB 22/13

Gesetze: § 35 Abs 2 InsO, § 287 Abs 1 InsO, § 290 Abs 1 Nr 3 InsO vom 05.10.1994

Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus einer selbständigen Tätigkeit

Leitsatz

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 22.7.2021 - IX ZB 7/20

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 6 Nr. 10
NJW 2015 S. 6 Nr. 11
NJW-RR 2015 S. 609 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2015 S. 2270
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2015 S. 688
WM 2015 S. 483 Nr. 10
ZIP 2015 S. 19 Nr. 10
GAAAE-85501

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus einer selbständigen Tätigkeit

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: