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Übergang von Steuererstattungsansprüchen nach § 33 SGB II, § 93 SGB XII und § 7 Abs. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes
1. Neufassung des § 33 SGB II vom
Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, Ansprüche gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen kraft Gesetzes auf die Träger der Leistungen über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären, § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II. Zwischen der Nichterfüllung des Anspruches und der Leistung des Trägers muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Die Überleitung erfasst Ansprüche der Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den §§ 19 – 25, 27 und 28 SGB II (einschließlich Sach- und geldwerter Leistungen). Sie darf nur bis zur Höhe der erbrachten Leistungen des Trägers erfolgen, § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II.
Nach der bisherigen Regelung erging in diesem Fall eine schriftliche Überleitungsanzeige. Diese stellte nach § 31 SGB X einen Verwaltungsakt dar, der sowohl Wirkung gegenüber dem Dritten als auch gegenüber dem Hilfebedürftigen selbst entfaltete und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, § 36 SGB X. Hiergegen konnte sich der Leistungsempfänger mit Widerspruch und Anfechtungsklage wende...