Gesetze: § 38 ZPO, Art 1 UNWaVtrÜbk, Art 3 UNWaVtrÜbk, Art 53 UNWaVtrÜbk
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer im Hinblick auf ein prozessuales Aufrechnungsverbot und die Einrede des nichterfüllten Vertrages
Leitsatz
Zur Frage, ob eine (hier: zwischen deutschen und chinesischen Partnern eines Kaufvertrags vereinbarte) Gerichtsstandsabrede, sich an die Heimatgerichte der jeweiligen Gegenpartei zu wenden, ein prozessuales Aufrechnungsverbot enthält und darüber hinaus der Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Vertrages entgegensteht (Fortführung von , NJW 1979, 2477).
Tatbestand
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BB 2015 S. 1619 Nr. 27 NJW 2015 S. 1118 Nr. 15 WM 2015 S. 692 Nr. 14 ZIP 2015 S. 1190 Nr. 24 VAAAE-87035