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BSG Urteil v. - B 14 AS 60/13 R

Gesetze: § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 10 Abs 1 RVG, § 10 Abs 2 RVG

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs - Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung - Anwendungsbereich von § 10 RVG)

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens zählt nicht die Berechnung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts im Innenverhältnis zu seinem Mandanten.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:021214UB14AS6013R0

Fundstelle(n):
KAAAE-87082

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