Verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft und Zufluss von Gehaltsbestandteilen bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaften

Bezug: BMF-Schreiben vom 12.05.2014

Urteile des Bundesfinanzhofs vom 3. Februar 2011 – VI R 4/10 – und VI R 66/09 – sowie vom 15. Mai 2013 – VI R 24/12 –

Der Bundesfinanzhof hat in den Urteilen 3. Februar 2011 – VI R 4/10 – (BStBl 2014 II, 493) und – VI R 66/09 – (BStBl 2014 II, 491) sowie vom 15. Mai 2013 – VI R 24/12 – (BStBl 2014 II, 495) zur lohnsteuerlichen Behandlung bestimmter Gehaltsbestandteile eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen, die im Anstellungsvertrag vereinbart, tatsächlich aber nicht ausgezahlt wurden.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Entscheidungen vom 3. Februar 2011 (a. a. O.) unter Berücksichtigung der Entscheidung vom 15. Mai 2013 (a. a. O.) auszulegen.

Dem beherrschenden Gesellschafter fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine” Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu (BFH-Urteil vom 3. Februar 2011 – VI R 66/09 – m. w. N.). Ob sich der Vorgang in der Bilanz der Kapitalgesellschaft tatsächlich gewinnmindernd ausgewirkt hat, etwa durch die Bildung einer Verbindlichkeit, ist für die Anwendung dieser sog. Zuflussfiktion unerheblich, sofern eine solche Verbindlichkeit n...