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EuGH Urteil v. - C-594/13 BStBl 2015 II S. 980

Gesetze: RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g

Steuerbefreiung der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG - Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

Leitsatz

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass weder staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen, noch ein Zeitarbeitsunternehmen, das solche Pflegekräfte Einrichtungen, die als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind, zur Verfügung stellt, unter den in dieser Bestimmung enthaltenen Begriff „als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“ fallen.

Fundstelle(n):
BStBl 2015 II Seite 980
VAAAE-87797

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