FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.11.2014 - 4 K 4145/13

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 20.11.2014 - 4 K 4145/13

Gesetze: AO § 237, AO § 238 Abs. 1 S. 1, GVG § 198, FGO § 46 Abs. 1 S. 2, GG Art. 19 Abs. 4, EMRK Art. 6 Abs. 1

Rechtswidrigkeit des Bescheids über Aussetzungszinsen wegen überlanger Dauer des Verwaltungsverfahrens

Leitsatz

1. Wird die Rechtswidrigkeit eines Bescheids über Aussetzungszinsen wegen überlanger Dauer des Verwaltungsverfahrens unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 EMRK i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG geltend gemacht, müssen sich die Kläger zurechnen lassen, dass sie nicht bereits nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist eine Untätigkeitsklage erhoben haben (so zutreffend FG Münster v. 27.08.2014, 13 K 4136/11 E).

2. Die Höhe der Verzinsung mit einem Zinssatz von 6 v.H. p.a. gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO unterliegt auch bei längerer Aussetzungsdauer keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerfG 4.6.2018 - 1 BvR 1928/16
FG Sachsen-Anhalt 20.7.2016 - 3 V 401/16
BFH 27.4.2016 - X R 1/15

Fundstelle(n):
KAAAE-87860

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Rechtswidrigkeit des Bescheids über Aussetzungszinsen wegen überlanger Dauer des Verwaltungsverfahrens

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: