BGH, Urteil v. 04.03.2015 - VIII ZR 110/14

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BGH Urteil v. 04.03.2015 - VIII ZR 110/14

Gesetze: § 27 Abs 4 Nr 2 EEG 2009, § 27 Abs 4 Nr 3 EEG 2009, § 66 Abs 1 Nr 3 S 3 EEG 2009

Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum Eigenverbrauch: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus und/oder auf einen Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom

Leitsatz

Für den in einer Biomasseanlage in Kraft-Wärme-Kopplung und auf der Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom gewährt das EEG 2009 dem Anlagenbetreiber weder einen Anspruch auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK-Bonus) noch auf einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro-Bonus).

Tatbestand

Fundstelle(n):
WM 2015 S. 1344 Nr. 28
IAAAE-87946

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Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum Eigenverbrauch: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus und/oder auf einen Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom

Leitsatz

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