BGH, Urteil v. 24.02.2015 - XI ZR 193/14

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BGH Urteil v. 24.02.2015 - XI ZR 193/14

Gesetze: § 793 BGB, Art 25 GG, Art 38 Abs 1 Buchst c IGHSta

Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen

Leitsatz

Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 1.3.2016 - VI ZR 437/14

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 13 Nr. 10
DB 2015 S. 917 Nr. 16
NJW 2015 S. 2328 Nr. 32
RIW 2015 S. 294 Nr. 5
WM 2015 S. 766 Nr. 16
ZIP 2015 S. 769 Nr. 16
XAAAE-88203

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