BVerwG, Urteil v. 30.10.2014 - 2 C 36/13

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BVerwG Urteil v. 30.10.2014 - 2 C 36/13

Gesetze: § 12 SoldGG, § 15 AGG, § 27 BBesG 2002, § 28 BBesG 2002, Art 2 EGRL 78/2000, Art 3 EGRL 78/2000, Art 6 EGRL 78/2000

Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 2 SoldGG

Leitsatz

1. Der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von (hier: aus dem Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ergänzend anwendbar, wenn sowohl der Anspruch, dessen sich der Kläger berühmt, als auch eine Ausschlussfrist für dessen Geltendmachung gesetzlich geregelt sind (hier entschieden zu § 12 Abs. 3 SoldGG; wie Urteil des Senats vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 - Rn. 55).

2. Es bleibt offen, ob die Bereichsausnahme nach Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auch die Besoldung der aktiven Soldaten erfasst.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2014:301014U2C36.13.0

Fundstelle(n):
LAAAE-88285

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Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 2 SoldGG

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