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BAG Urteil v. - 2 AZR 755/13

Gesetze: § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 KSchG, § 14 Abs 2 SGB 9, § 84 Abs 2 SGB 9, § 1 S 2 ASiG, § 3 Abs 1 S 2 ASiG

Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement

Leitsatz

1. Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinweist.

2. Hat der Arbeitgeber die gebotene Initiative nicht ergriffen, muss er zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten Kündigung nicht nur die objektive Nutzlosigkeit arbeitsplatzbezogener Maßnahmen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG aufzeigen. Er muss vielmehr auch dartun, dass künftige Fehlzeiten ebenso wenig durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger in relevantem Umfang hätten vermieden werden können.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 1290 Nr. 22
DB 2015 S. 7 Nr. 17
DStR 2015 S. 12 Nr. 22
NJW 2015 S. 1979 Nr. 27
NJW 2015 S. 1979 Nr. 27
LAAAE-88609

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