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BAG Urteil v. - 6 AZR 831/13

Gesetze: § 20 S 1 BBiG 2005, § 22 Abs 1 BBiG 2005, § 10 Abs 2 BBiG 2005, § 25 BBiG 2005, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

Leitsatz

1. Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB.

2. Die Dauer der Probezeit ist bei Vereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Klausel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu unterziehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:120215.U.6AZR831.13.0

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 1230 Nr. 21
DB 2015 S. 7 Nr. 17
DStR 2015 S. 13 Nr. 25
NJW 2015 S. 2284 Nr. 31
NJW 2015 S. 8 Nr. 18
KAAAE-88618

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