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Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt Folgendes:
I. Allgemeines
Aufgabenträger des ÖPNV sind
die Region Hannover für den gesamten ÖPNV in ihrem Gebiet,
der Zweckverband Großraum Braunschweig für den gesamten ÖPNV in seinem Verbandsbereich,
das Land Niedersachsen für den Schienenpersonennahverkehr und
die Landkreise und kreisfreien Städte für den übrigen ÖPNV in ihrem jeweiligen Gebiet
(§ 4 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz vom – NNVG –).
Mehrere Aufgabenträger können sich zu einem Zweckverband zusammenschließen. Der Zweckverband hat den Charakter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die folgenden Ausführungen gelten für die gesetzlichen Aufgabenträger und für die Zweckverbände.
Zur Sicherstellung eines ausreichenden Verkehrsangebots können die Aufgabenträger den Verkehrsunternehmern (VU) die ÖPNV-Leistungen entweder hoheitlich auferlegen oder bei ihnen durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag vertraglich bestellen (EU-Verordnung 1370/2007). In beiden Fällen haben die Aufgabenträger an die VU Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn d...