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FG Münster  v. - 5 K 149/14 E

Gesetze: EStG § 33 Abs 3, EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a

Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen

Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung

Leitsatz

1) Krankheitskosten, die der Steuerpflichtige zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung selbst trägt, können nicht als Krankenversicherungsbeiträge bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden.

2) Gegen die Berücksichtigung einer zumutbaren Eigenbelastung bei den außergewöhnlichen Belastungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 12/2015 S. 802
StBW 2015 S. 447 Nr. 12
JAAAE-88909

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