BSG, Urteil v. 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R

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BSG Urteil v. 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R

Gesetze: § 335 Abs 1 S 2 SGB 3 vom 24.12.2003, § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 vom 24.12.2003, § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5, § 251 Abs 5 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 251 Abs 5 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 31 SGB 10, § 107 SGB 10

Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung

Leitsatz

Zahlte die Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und wurde die Leistungsbewilligung wegen dann gewährter Rente rückwirkend aufgehoben und das Arbeitslosengeld zurückgezahlt, kann sie diese Beiträge nicht von der Krankenkasse, sondern allenfalls vom Rentenversicherungsträger ersetzt verlangen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Bayern 9.12.2024 - L 20 KR 389/22
BGH 17.9.2019 - VI ZR 437/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:151014UB12KR1312R0

Fundstelle(n):
TAAAE-89117

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