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BGH Beschluss v. - I ZB 31/14

Gesetze: § 3 ZPO

Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach Gegenvorstellung des Rechtsmittelführers gegen die Wertfestsetzung

Leitsatz

Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die eine Neubewertung der Beschwer rechtfertigen, muss die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der es die Berufung wegen Nichterreichens der Wertgrenze als unzulässig verwirft, nachvollziehbar erkennen lassen, warum es an seiner Bewertung festhält.

Fundstelle(n):
NJW 2015 S. 8 Nr. 21
NJW-RR 2015 S. 1017 Nr. 16
SAAAE-89580

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