Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - I ZR 37/14

Gesetze: § 14 MarkenG, § 23 Nr 2 MarkenG

Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; "Post" als Sachbegriff

Fundstelle(n):
FAAAE-90000

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank