LSG Sachsen, Urteil v. 20.11.2014 - 3 AL 35/12 - SIS Urteile

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LSG Sachsen Urteil v. 20.11.2014 - 3 AL 35/12

Gesetze: AltTZG § 12 Abs. 1 S. 1 und S. 3; AltTZG § 12 Abs. 2 S. 3; AltTZG § 2; AltTZG § 4

Leitsatz

Leitsatz:

Weder der Antrag auf Vorabentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 AltTZG noch der Erstattungsantrag nach § 12 Abs. 2 Satz 3 AltTZG machen den Antrag nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AltTZG auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen nach § 4 AltTZG entbehrlich.

Fundstelle(n):
RAAAE-90142

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