BVerwG, Beschluss v. 01.04.2015 - 5 P 8/14

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BVerwG Beschluss v. 01.04.2015 - 5 P 8/14

Gesetze: § 82 Abs 1 BPersVG, § 82 Abs 4 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 14 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 4a BPersVG, § 69 Abs 1 BPersVG, § 69 Abs 2 BPersVG

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag

Leitsatz

Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2015:010415B5P8.14.0

Fundstelle(n):
KAAAE-90730

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Leitsatz

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