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BSG Urteil v. - B 5 AL 2/14 R

Gesetze: § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3, § 28a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 3, § 28a Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 3 vom , § 28a Abs 2 S 2 Nr 3 SGB 3 vom , § 31 S 1 SGB 10, § 40 SGB 10, § 77 SGG, § 187 Abs 1 BGB, § 188 Abs 1 BGB, § 188 Abs 2 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 294 BGB, § 295 S 1 BGB, Art 14 Abs 1 GG

Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

Leitsatz

1. Ein Versicherungsberechtigter kommt mit der Beitragszahlung für die Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung nur dann in Verzug, wenn er die Nichtzahlung der Beiträge zu vertreten hat.

2. Das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag eines Selbstständigen in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bedarf (Anschluss an = SozR 4-4300 § 28a Nr 3).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:041214UB5AL214R0

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 8 Nr. 27
YAAAE-90974

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