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BFH Beschluss v. - XI S 7/15

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1, FGO § 78, FGO § 133a, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

Kein Anspruch auf Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Tatbestand

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 XI B 107/13 wies der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 3. September 2013 15 K 836/10 U als unbegründet zurück. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 29. Januar 2015 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung.

Fundstelle(n):
AO-StB 2015 S. 205 Nr. 7
BFH/NV 2015 S. 1096 Nr. 8
LAAAE-91959

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