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BFH Urteil v. - II R 42/12

Gesetze: AO § 180 Abs. 1 Nr. 1, AO § 182 Abs. 1 Satz 1, BewG § 101 Nr. 1, DBA Frankreich Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a, DBA Frankreich Art. 2 Abs. 2, DBA Frankreich Art. 20 Abs. 1, FGO § 118 Abs. 2

Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für die Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer französischen Investmentgesellschaft

Leitsatz

1. Die Gewährung des bewertungsrechtlichen Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 2 DBA-Frankreich 1959/1989 für die Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d?investissement à capital variable (SICAV) setzt voraus, dass es sich bei einer SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a DBA-Frankreich 1959/1989 aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist.
2. Bei dem bewertungsrechtlichen Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 2 DBA-Frankreich 1959/1989 handelt es sich - nicht anders als bei dem die Schachteldividenden betreffenden Satz 1 dieser Regelung - unbeschadet des Verweises auf Buchst. a dieser Vorschrift nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung, die ihre tatbestandlichen Voraussetzungen eigenständig anordnet.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2015 S. 1079 Nr. 8
GmbHR 2015 S. 891 Nr. 16
SAAAE-91961

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