BGH, Urteil v. 14.04.2015 - EnZR 11/14

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BGH Urteil v. 14.04.2015 - EnZR 11/14

Gesetze: § 46 Abs 2 S 4 EnWG vom 26.07.2011, § 242 BGB

Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes - Gasnetz Springe

Leitsatz

Gasnetz Springe

Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 28.1.2020 - EnZR 116/18
FG Köln 9.8.2018 - 13 K 1200/15

Fundstelle(n):
TAAAE-92360

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Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes - Gasnetz Springe

Leitsatz

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