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BSG Urteil v. - B 1 KR 7/15 R

Gesetze: § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5, § 242 BGB, § 45 Abs 1 SGB 1

Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung - Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf Zeitablauf stützen

Leitsatz

Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von = SozR 4-2500 § 276 Nr 2; = SozR 4-2500 § 275 Nr 11).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:210415UB1KR715R0

Fundstelle(n):
IAAAE-92410

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