Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 16.07.2014 - 2 K 4322/13 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 16.07.2014 - 2 K 4322/13 E EFG 2014 S. 1875 Nr. 21

Gesetze: EStG § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG § 10a Abs. 4, EStG § 10a Abs. 5 Satz 4, EStG § 81a, EStG § 91 Abs 1, EStG § 91 Abs. 2, AO § 110, AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1

Eine Beamtin, die die Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zuständige Stelle erst nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG gegenüber ihrer Besoldungsstelle abgibt, hat keinen Anspruch auf den zusätzlichen Sonderausgabenabzug sowie auf Feststellung der über die Altersvorsorgezulage hinausgehenden Steuerermäßigung nach § 10a EStG.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht.
Ein Irrtum über die Voraussetzungen der Förderberechtigung nach § 10a EStG rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die versäumte Zweijahresfrist.

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 1875 Nr. 21
UAAAE-93965