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BGH Urteil v. - IX ZR 149/14

Gesetze: § 130 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO, § 130 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 286 ZPO

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners

Leitsatz

Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 1593 Nr. 27
DB 2015 S. 7 Nr. 27
DStR 2015 S. 12 Nr. 31
NJW 2015 S. 8 Nr. 29
WM 2015 S. 1339 Nr. 28
ZIP 2015 S. 1549 Nr. 32
ZIP 2015 S. 53 Nr. 28
OAAAE-94015

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