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BSG Urteil v. - B 6 KA 4/14 R

Gesetze: § 64 Abs 2 SGG, § 131 Abs 4 SGG, § 57 Abs 3 SGB 4, § 80 Abs 1 S 4 SGB 5, Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist für Wahlanfechtung - Prinzip der Spiegelbildlichkeit

Leitsatz

1. Die Anfechtung der Wahl der Mitglieder in Ausschüssen der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen.

2. Zur Geltung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit im Bereich der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:110215UB6KA414R0

Fundstelle(n):
VAAAE-94500

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