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BAG Urteil v. - 5 AZR 756/13

Gesetze: § 115 Abs 1 SGB 10, § 615 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB

Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

Leitsatz

Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:290415.U.5AZR756.13.0

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 1844 Nr. 31
DStR 2015 S. 12 Nr. 35
NJW 2015 S. 3051 Nr. 41
HAAAE-95893

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