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BAG Beschluss v. - 1 ABR 66/13

Gesetze: § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 101 S 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG

Tarifpluralität - Eingruppierung

Leitsatz

Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten.

In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehalten, die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider Vergütungsordnungen zuzuordnen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:140415.B.1ABR66.13.0

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 1971 Nr. 33
BB 2015 S. 2044 Nr. 34
DB 2015 S. 7 Nr. 32
LAAAE-96521

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