BGH, Urteil v. 02.06.2015 - XI ZR 327/14

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BGH Urteil v. 02.06.2015 - XI ZR 327/14

Gesetze: § 675j Abs 1 BGB, § 675f Abs 3 BGB, § 675u S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB

Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht

Leitsatz

Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) zwischen ihr und dem Zahlungsempfänger.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 1857 Nr. 32
DB 2015 S. 2078 Nr. 36
NJW 2015 S. 2725 Nr. 37
NJW 2015 S. 8 Nr. 32
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2015 S. 2704
WM 2015 S. 1458 Nr. 31
ZIP 2015 S. 1477 Nr. 31
GAAAE-96955

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