LSG Sachsen, Urteil v. 23.10.2012 - 7 EG 7/11

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LSG Sachsen Urteil v. 23.10.2012 - 7 EG 7/11

Gesetze: BEEG § 2 Abs. 9

Leitsatz

Leitsatz:

Ein unanfechtbar gewordenen Einkommensteuerbescheid, der gegen materielles Steuerrecht verstößt, ist dennoch der Elterngeldbemessung zu Grunde zu legen, soweit ihm Tatbestandswirkung zukommt.

Fundstelle(n):
TAAAE-97136

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