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BAG Urteil v. - 2 AZR 417/14

Gesetze: § 193 Abs 1 GVG, § 194 GVG, § 283 S 2 ZPO, § 73 Abs 1 S 1 ArbGG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG, § 1 Abs 2 S 3 KSchG, § 2 KSchG, § 102 Abs 1 BetrVG

Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

Leitsatz

1. Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein sämtlicher beteiligten Richter. Eine Nachberatung im Wege einer Telefonkonferenz kann diese nicht ersetzen, sondern nur neben sie treten.

2. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, dessen bisheriger Arbeitsplatz weggefallen ist, eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit iSd. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG - ggf. im Wege der Änderungskündigung - auch dann anbieten, wenn sein unternehmerisches Konzept dahin geht, den zeitlich ungewissen Beschäftigungsbedarf mit einem Arbeitnehmer abzudecken, der wirksam befristet (weiter)beschäftigt werden kann. Die Möglichkeit, mit einem Stellenbewerber wirksam eine Befristung zu vereinbaren, stellt kein beachtliches, tätigkeitsbezogenes Anforderungsprofil dar.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:260315.U.2AZR417.14.0

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2035 Nr. 34
DB 2015 S. 7 Nr. 33
HFR 2016 S. 80 Nr. 1
QAAAE-98375

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