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BGH Urteil v. - I ZR 164/13

Gesetze: § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 Pkw-EnVKV, § 2 Nr 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs 1 Pkw-EnVKV

Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen II

Leitsatz

Neue Personenkraftwagen II

Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung eignet sich - neben der in erster Linie maßgeblichen Kilometerleistung - für einen Schluss auf die Motivlage des Händlers bei Erwerb des Fahrzeugs (Fortführung von , GRUR 2012, 842 Rn. 23 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 1985 Nr. 34
NJW 2015 S. 3309 Nr. 45
CAAAE-99181

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