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BSG Urteil v. - B 14 AS 40/14 R

Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Leitsatz

Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung (Abgrenzung von = SozR 4-4200 § 22 Nr 50).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:250615UB14AS4014R0

Fundstelle(n):
OAAAE-99245

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