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BAG Urteil v. - 1 AZR 763/13

Gesetze: § 613a Abs 1 BGB, § 77 Abs 5 BetrVG, § 9 Abs 2 S 1 BetrAVG, § 7 Abs 2 S 1 Nr 1 BetrAVG, § 189 Alt 2 ZPO, § 240 ZPO

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung

Leitsatz

1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt ist.

2. Ein Arbeitnehmer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangenen Ansprüche mit dessen Ermächtigung zur Insolvenztabelle anmelden und im Bestreitensfall gerichtlich weiterverfolgen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:050515.U.1AZR763.13.0

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2164 Nr. 36
DB 2015 S. 2096 Nr. 36
DB 2015 S. 6 Nr. 35
NJW 2015 S. 8 Nr. 45
ZIP 2015 S. 1748 Nr. 36
ZIP 2015 S. 68 Nr. 35
PAAAE-99998

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