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BSG Urteil v. - B 13 R 12/14 R

Gesetze: § 5 Abs 1 Nr 8 SGB 5, § 11 Abs 2 S 1 SGB 5, § 40 Abs 1 SGB 5, § 40 Abs 2 SGB 5, § 1 S 1 Nr 2 SGB 6, § 9 Abs 1 SGB 6, § 9 Abs 2 SGB 6, § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a SGB 6, § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6, § 43 Abs 2 S 3 Nr 1 SGB 6, § 43 Abs 6 SGB 6, § 5 Nr 1 SGB 9, § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 9, § 6 Abs 1 Nr 4 SGB 9, § 14 Abs 1 SGB 9, § 14 Abs 4 SGB 9, Art 3 Abs 3 GG, Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk

Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit

Leitsatz

Auch voll erwerbsgeminderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, haben Anspruch auf medizinische Leistungen, um das für eine Tätigkeit in einer WfbM und damit die Versicherungspflicht in der Renten- und Krankenversicherung erforderliche Restleistungsvermögen zu erhalten oder nach einer Krankheit wiederherzustellen. Der Anspruch hierauf richtet sich jedoch nicht gegen den Träger der Rentenversicherung, sondern gegen die Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:160615UB13R1214R0

Fundstelle(n):
NAAAF-00089

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