BFH, Urteil v. 09.06.2015 - X R 38/14 -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 09.06.2015 - X R 38/14

Gesetze: EStG § 10a Abs. 1 Satz 1, EStG § 79, EStG § 90, EStG § 91, AO § 110

Anspruch auf Altersvorsorgezulage nur bei Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist; mittelbare Zulageberechtigung bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG

Leitsatz

Erteilt ein Besoldungsempfänger die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt.
Vergleichbar BFH-Urteil vom 25.3.2015 - X R 20/14.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Niedersachsen 20.4.2016 - 9 K 178/14
FG Berlin-Brandenburg 8.5.2014 - 10 K 14088/12

Fundstelle(n):
BFH/NV 2015 S. 1376 Nr. 10
OAAAF-00255

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Anspruch auf Altersvorsorgezulage nur bei Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist; mittelbare Zulageberechtigung bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: