Leitsatz

Gestellt eine Zeitarbeitsfirma staatlich geprüfte Pflegekräfte an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. von § 4 Nr. 16 UStG, sind die daraus erzielten Umsätze weder nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG noch nach § 4 Nr. 16 UStG umsatzsteuerbefreit. Die Zeitarbeitsfirma kann sich auch nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG berufen, weil sie keine Einrichtung mit sozialem Charakter ist und auch keine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen ausführt.
Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 12.3.2015 - C-594/13 (EU:C:2015:164).