Leitsatz

1. Bei einem Automobilzulieferer sind Werkzeugkostenzuschüsse des Auftraggebers zur Herstellung von kundenspezifischen Werkzeugen als Betriebseinnahmen zu erfassen, wenn die Werkzeuge durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts in das zivilrechtliche Eigentum des Auftraggebers übergehen.
2. Die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens hinsichtlich der vereinnahmten Werkzeugkostenzuschüsse scheidet aus, wenn diese nicht für künftige Lieferungen geleistet werden, sondern als Entgelt für die Herstellung und Übereignung der Werkzeuge anzusehen sind.
3. Die mit den Werkzeugkostenzuschüssen einhergehenden Verpflichtungen zur verbilligten Lieferung von Serienteilen stellen keine ungewissen Verbindlichkeiten i.S. von § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB dar, wenn die Verpflichtungen zur späteren verbilligten Lieferung der Teile am jeweils maßgeblichen Bilanzstichtag (Geschäftsjahr der Vereinnahmung der Werkzeugkostenzuschüsse) weder rechtlich voll entstanden noch wirtschaftlich verursacht waren.