Steuerfreie Aufwandsentschädigung und Werbungskosten hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter in Hessen

Bezug: HMdF-Erlass vom 09.03.1984 – S 2223 A – 86 – II B 2a HMdF-Erlass vom 22.05.1990 – S 2350 A – 10 – II B 2a HMdF-Erlass vom 04.02.1992 – S 2350 A – 10 – II B 21

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.

Das Hessische Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit (HWB – AufwEntschG; ab 01.01.1990 geltende Fassung s.GVBl I 1990 S. 31), sieht nach der Einwohnerzahl gestaffelte Beträge für Bürgermeister, Landräte, hauptamtliche Beigeordnete/Stadträte sowie für den Direktor des Landeswohlfahrtverbandes und den Verbandsdirektor des Umlandverbandes Frankfurt (Der Umlandverband Frankfurt wurde mit Ablauf des 31.03.2001 aufgelöst. Der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main hat die Aufgaben des Umlandverbandes vorläufig übernommen) vor, die in vollem Umfang nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei sind (s. R 3.12 Abs. 4 Sätze 1 und 2 Nr. 1 LStR).

Gemäß § 1 HWB-AufwEntschG erhalten hauptamtliche Wahlbeamte grundsätzlich eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung, die für Bürgermeister und Landräte nach der Einwohnerzahl gestaffelt ist (§ 2 Abs. 1 HWB-AufwEntschG). Der Direktor des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und der Verbandsdirektor des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main erhalten einen monatlich...