BGH, Beschluss v. 25.08.2015 - X ZB 5/14

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 25.08.2015 - X ZB 5/14

Gesetze: § 11 RVG

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

Leitsatz

Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 3.11.2020 - X ZR 85/19
BGH 14.4.2020 - X ZB 2/18
OLG Karlsruhe 27.10.2015 - 11 Wx 87/15

Fundstelle(n):
DB 2015 S. 6 Nr. 38
NJW 2015 S. 8 Nr. 40
BAAAF-01817

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: