Leitsatz

1. Wird im Zwangsversteigerungsverfahren dem Nießbrauchsberechtigten als Meistbietendem das nießbrauchsbelastete Grundstück unter der Bedingung zugeschlagen, dass das Nießbrauchsrecht bestehen bleibt, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer das Meistgebot einschließlich des Werts des Nießbrauchsrechts.
2. Als bestehen bleibendes Recht ist der Nießbrauch mit dem durch das Vollstreckungsgericht nach § 51 Abs. 2 ZVG bestimmten Zuzahlungsbetrag als Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG anzusetzen.