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BGH Urteil v. - I ZR 167/13

Gesetze: § 6 Abs 2 Nr 4 UWG

Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet

Leitsatz

Staubsaugerbeutel im Internet

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2381 Nr. 40
DB 2015 S. 2327 Nr. 40
DB 2015 S. 6 Nr. 40
NJW 2015 S. 8 Nr. 40
GAAAF-04335

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