Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 14 AS 8/14 R

Gesetze: § 26 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2, § 12 Abs 1c S 5 VAG, § 12 Abs 1c S 6 VAG, § 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, § 14 SGB 1, § 95 SGG, § 96 Abs 1 SGG, § 39 Abs 2 SGB 10

Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif - fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger - Streitgegenstand

Leitsatz

Kosten von Krankenbehandlungen, die ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgrund seiner privaten Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung selbst zu bezahlen hat, können als Härtefallmehrbedarf vorübergehend vom Jobcenter zu übernehmen sein.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:290415UB14AS814R0

Fundstelle(n):
MAAAF-04372

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank