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BFH Urteil v. - IV R 16/12

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4

Abzug von Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an eine beteiligungsidentische GmbH als Betriebsausgabe; Anwendung der Grundsätze des Fremdvergleichs

Leitsatz

1. Betriebsausgaben einer Personengesellschaft sind die Ausgaben, die durch den Betrieb dieser Gesellschaft oder - als Sonderbetriebsausgaben - durch die Beteiligung der Gesellschafter an der Personengesellschaft veranlasst sind.
2. Hinsichtlich der Frage, ob Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an eine beteiligungsidentische GmbH als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG abgezogen werden können, sind die Grundsätze des Fremdvergleichs anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob zwischen den Gesellschaften in nicht völlig untergeordnetem Umfang Geschäftsbeziehungen bestehen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2015 S. 1572 Nr. 11
EStB 2015 S. 444 Nr. 12
GmbH-StB 2015 S. 336 Nr. 12
GmbHR 2015 S. 1173 Nr. 21
HFR 2015 S. 1105 Nr. 12
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2015 S. 801
HAAAF-04540

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