Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 17.06.2015 - 4 K 192/14 - SIS Urteile

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 17.06.2015 - 4 K 192/14 EFG 2015 S. 1687 Nr. 20

Gesetze: EStG 2009 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, EStG 2009§ 9 Abs. 1 Satz 1, EStG 2009§ 9 Abs. 5, EStG 2009 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5

Arbeitnehmer (Polizeibeamter) im Außendienst: Regelmäßige Arbeitsstätte

Leitsatz

Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F.
Ein Beamter der Wasserschutzpolizei, der in Häfen als Gefahrgutkontrolleur eingesetzt ist, und bei dem der zeitliche Umfang dieser von ihm ausgeübten Tätigkeit insgesamt 30 Std. je Arbeitswoche beträgt, hat auf seiner Dienststelle – im Betrieb des ArbG – keine regelmäßige Arbeitsstätte.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 29.11.2016 - VI R 39/15

Fundstelle(n):
DStZ 2015 S. 773 Nr. 20
EFG 2015 S. 1687 Nr. 20
GStB 2016 S. 18 Nr. 1
SAAAF-04892

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