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BAG Urteil v. - 4 AZR 587/13

Gesetze: § 4 Abs 3 TVG

Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

Leitsatz

1. Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen. Danach hat ein Vergleich der in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen zu erfolgen (sog. Sachgruppenvergleich).

2. Die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und das ihm dafür zustehende Arbeitsentgelt bilden bei der Durchführung des Günstigkeitsvergleichs grundsätzlich eine einheitliche Sachgruppe, da beide Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang stehen.

3. Ist nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die einzelvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt es bei der zwingenden, normativen Geltung des Tarifvertrags.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2015:150415.U.4AZR587.13.0

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 1075 Nr. 18
BB 2015 S. 2547 Nr. 42
BB 2015 S. 2619 Nr. 43
DB 2015 S. 15 Nr. 17
DB 2015 S. 7 Nr. 41
NJW 2015 S. 3392 Nr. 46
ZIP 2015 S. 36 Nr. 18
YAAAF-04971

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