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BSG Urteil v. - B 14 AS 28/14 R

Gesetze: § 42a Abs 2 S 1 SGB 2, § 22 Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 2, § 22 Abs 3 S 3 SGB 2, Art 20 Abs 3 GG

(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem gewährte Mietkautionsdarlehen - verfassungskonforme Auslegung)

Leitsatz

Die im SGB II zum eingeführte Aufrechnungsregelung für Darlehen gilt jedenfalls nicht für Mietkautionsdarlehen, die vor diesem Zeitpunkt ausgezahlt wurden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2015:250615UB14AS2814R0

Fundstelle(n):
UAAAF-05029

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